Regelfahrverbot

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Regelfahrverbot: Eigene Sachentscheidung nach Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft - OLG setzt Fahrverbot selbst fest...

Veröffentlicht am 21.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das liest man nun wirklich selten: Das OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.10.2009 - 2 Ss OWi 239/09 (zu finden auch hier ) hat in einem Fahrverbotsverfahren nach § 79 Abs. 6 OWiG von der Möglichkeit ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotRegelfahrverbotOLG FrankfurtSachentscheidungVerkehrsrecht
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(Regel-)Fahrverbot in Bußgeldsachen: So weit geht die Indizwirkung!

Veröffentlicht am 01.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Regelfahrverbote des BKat indizieren das Vorliegen eines groben Pflichtenverstoßes i.S.d. § 25 StVG. Auch werden die erzieherische Erforderlichkeit und die Angemessenheit der ... Weiterlesen

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Darauf warte ich jedes Jahr: Der Fahrverbotsaufsatz meines Kollegen Dr. Deutscher in der NZV

Veröffentlicht am 05.04.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Immer im Frühjahr freue ich mich schon auf den jährlich erscheinenden Berichtsaufsatz des Amtsrichterkollegen Dr. Axel Deutscher vom AG Bochum zur Entwicklung des Fahrverbots nach § 25 I StVG. ... Weiterlesen

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