Streitwerterhöhung

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Einklagen der Geschäftsgebühr streitwertneutral

Veröffentlicht am 28.11.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, ob das zusätzliche Einklagen der vorprozessual entstandenen Geschäftsgebühr auch nach dem Erlass von § 15a RVG streitwertneutral ist, hat das OLG Celle Beschluss vom 5.11.2012 - 13 W ... Weiterlesen

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GeschäftsgebührStreitwerterhöhungVergütungs- und Kostenrecht
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BGH: Keine Streitwerterhöhung trotz "Aufrechnung"

Veröffentlicht am 03.10.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Setzt der Beklagte der Klageforderung aus § 607 BGB hilfsweise einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung vorvertraglicher oder vertraglicher Aufklärungspflichten entgegen und macht er ... Weiterlesen

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AufrechnungStreitwerterhöhungVergütungs- und Kostenrecht
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Erhöhung des Streitwerts durch Verzugslohnansprüche

Veröffentlicht am 07.04.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der Rechtsprechung ist nach wie vor umstritten, ob der Streitwert im Kündigungsschutzverfahren durch im Wege der Klagehäufung geltend gemachte Verzugslohnansprüche erhöht wird. Das LAG ... Weiterlesen

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StreitwerterhöhungVerzugslohnansprücheVergütungs- und Kostenrecht
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