Veröffentlicht am 29.06.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Gegen eine überbordende Kriminalisierung - also die Anwendung des Strafrechts auf immer mehr Lebenssachverhalte und alle einmal als "Problem" ausgemachten Verhaltensweisen wendet sich der ... Weiterlesen

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BestechungBestechlichkeitUNAbgeordnetenbestechungKorrutionUNOKonvention§ 108 e StGBKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 05.01.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Laut FAZ von gestern will Gesundheitsminister Bahr (FDP) das ärztliche Berufsrecht, nicht aber das Strafrecht verschärfen, um gegen Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten vorzugehen: „Wir ... Weiterlesen

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GesetzentwurfSPDBestechungUnrechtsvereinbarungVorteilsgewährungBGHBestechlichkeitArztÄrztePharmaunternehmen§ 299 StGBBeauftragterKrankenkassePharmaindustrieGroßer SenatKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 01.10.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Seit dem 31. Oktober 2003 existiert eine Konvention der UN gegen Korruption (UNCAC - wikipedia-Link ), die im Dezember desselben Jahres von Deutschland unterzeichnet wurde, aber nach neun Jahren ... Weiterlesen

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BestechungBestechlichkeitUNAbgeordnetenbestechungKorrutionUNOKonvention§ 108 e StGBKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 23.06.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Große Senat des BGH ( BGH, Beschluss vom 29. März 2012 - GSSt 2/11 ) hat die umstrittene Frage, ob Ärzte als "Beauftragte" der Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB zu gelten haben, negativ ... Weiterlesen

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GesetzentwurfSPDBestechungUnrechtsvereinbarungVorteilsgewährungBGHBestechlichkeitArztÄrztePharmaunternehmen§ 299 StGBBeauftragterKrankenkassePharmaindustrieGroßer SenatKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 31.10.2011 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eigentlich kann man ja im Vorruhestand nicht mehr viel falsch machen. Eine Kündigung - noch dazu eine außerordentliche (§ 626 BGB) - ist kaum denkbar. Anders aber, wenn man im früheren ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSchmiergeldKündigungBestechlichkeitVorruhestand
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Veröffentlicht am 09.06.2011 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Das Landgericht Bochum hat einen ehemaligen Einkäufer von BMW wegen Bestechlichkeit zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt (so berichtet Der Westen vom 27.05.2011 ). Der ... Weiterlesen

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KorruptionBestechungAutomobilindustrieBestechlichkeitHaftstrafeEinkaufCompliance
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Veröffentlicht am 07.06.2011 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bereits der dringende Verdacht der Bestechlichkeit rechtfertigt die außerordentliche Kündigung seitens des Arbeitgebers. Das hat das LAG Rheinland-Pfalz entschieden (Urteil vom 06.06.2011 - 10 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtVerdachtskündigungBestechlichkeitCompliance
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Veröffentlicht am 23.04.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Frage, ob Ärzte bei der Verschreibung von Pharmazeutika und anderen Behandlungen als "Beauftragte" der Krankenkassen handeln und sich deshalb ggf. nach § 299 StGB strafbar machen, wenn sie ... Weiterlesen

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BestechungUnrechtsvereinbarungVorteilsgewährungBestechlichkeitArztÄrztePharmaunternehmen§ 299 StGBApothekerBeauftragterKrankenkassePharmaindustrieApothekeKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 17.09.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Gestern Abend bei „ hart aber fair “ stellte der Vorsitzende der Bundesärztekammer Montgomery die Behauptung auf, Ärzte, die für die Verschreibung von Medikamenten der Firma ratiopharm Geld ... Weiterlesen

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BestechungBestechlichkeitArztÄrzteKassenarztPharmaunternehmen§ 299 StGBMontgomeryBundesärztekammerRational-Choice-AnsatzKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 11.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wegen des Verdachts von Schmiergeldzahlungen von MAN gab es in der vergangenen Woche nur drei Verdächtige. Jetzt sind es nach bundesweiten Durchsuchungen durch die Staatsanwaltschaft München I ... Weiterlesen

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