Veröffentlicht am 08.10.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Probleme treten im Kostenfestsetzungsverfahren häufig dann auf, wenn nicht deutlich gemacht wird, ob ein Kostenfestsetzungsantrag nach § 126 Abs. 1 ZPO, also ein Kostenfestsetzungsantrag des ... Weiterlesen

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Kostenfestsetzungim eigenen NamenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.05.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Rechtsprechung gewinnt einen zunehmend sicheren Umgang mit der außergerichtlich entstandenen Terminsgebühr. Das OLG Saarbrücken hat im Beschluss vom 23.12.2010 - 9 W 243/10- betont, dass ... Weiterlesen

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TerminsgebührKostenfestsetzungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.02.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Gerade in OWi-Verfahren mit ihrer eingeschränkten Amtsermittlungspflicht (§ 77 OWiG) werden gerne private Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben, um überhaupt Fehler im Rahmen von ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenKostenfestsetzungnotwendige AuslagenLG DresdenPrivatgutachtenVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 25.04.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die neue Vorschrift des §15a RVG löst zuallererst das von manchen als das Kardinalproblem des RVG bezeichnete Dilemma der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr. Künftig kann ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührKostenfestsetzung§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.04.2009 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Immer wieder ist die wenig sachgerechte Anwendung von § 32 ZPO als sogenanntem "fliegenden Gerichtsstand" für alle Fälle mit Internetbezug ein Ärgernis. "Der Schaffung des Gerichtsstandes der ... Weiterlesen

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Internetfliegender GerichtsstandRechtsmissbrauchKostenfestsetzunggesetzlicher Richter§ 32 ZPOKosten der RechtsverfolgungIT-RechtUrheber- und MedienrechtVergütungs- und Kostenrecht
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