Veröffentlicht am 23.07.2015 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Das OLG Düsseldorf (v. 25.7.2013 – 10 U 114/12, ZMR 2015, 543) hat eine Klausel in einem Gewerberaummietvertrag, wonach dem Mieter die Aufrechnung nur mit unstreitigen und rechtskräftig ... Weiterlesen

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SchonfristWirksamkeitAufrechnungsverbotMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 16.07.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Urteil vom 05.06.2014 – IX ZR 137/12 seine bisherige Rechtsprechung geändert. Aus § 4 b RVG hat er abgeleitet, dass auch eine Vergütungsvereinbarung, die gegen die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VergütungsvereinbarungWirksamkeitVoraussetzungenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.05.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Bei einem Zusammentreffen von formularvertraglicher Regelung über laufende Schönheitsreparaturen und individueller Endrenovierungsklauesel in einer Urkunde hat der BGH über § 139 BGB eine ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
IndividualvereinbarungRenovierungWirksamkeitMiet- und WEG-Recht
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