Veröffentlicht am 05.11.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Rechtsanwalt Melchior hat gestern Abend hier auf die Entscheidung OLG Köln vom 22.10.2009 - 82 Ss-OWi 93/09 aufmerksam gemacht. Dieses hat eine Verurteilung nach § 23 Abs. 1a StVO, § 49 StVO, § ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Detlef Burhoff berichtet in seinem Strafrecht-Online-Blog über einen Beschluss des OLG Köln v. 12. 8. 2009, 83 Ss OWi 63/09. Ich habe die Entscheidung gerade hier auf bei Justiz-Online gefunden ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.07.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klingt zunächst einmal komisch, oder?! Das OLG Köln (OLG Köln, Beschluss vom 16.05.2008 - 81 Ss 17/08) hatte sich in einer bislang nicht weiter bekannten Entscheidung mit einem Fall eines ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.06.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auch wenn das Handy gar nicht mehr funktionieren kann, weil der Akku leer ist ist eine OWi nach § 23 Abs. 1a, 49 StVO, § 24 StVG gegeben, wenn man es als Fahrzeugführer (zum Telefonieren) in die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.05.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Köln (Beschluss vom 18.02.2009 - 83 SsO OWi 11/09) hat nun schon vor einigen Wochen einmal mehr zum Handy-Verstoß Stellung genommen, vgl. BeckRS 2009 08406 . Nach den ... Weiterlesen

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