OLG Oldenburg

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Entbindung vom persönlichen Erscheinen: OLGe stützen Tatrichter - Erscheinenspflicht bei drohendem Fahrverbot

Veröffentlicht am 27.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Offenbar gibt es einen neuen Trend in der OLG-Rechtsprechung zur Entbindung des Betroffenen von seiner Erscheinenspflicht. In zwei jüngeren Fällen haben OLGe Tatrichterurteile gehalten, in denen ... Weiterlesen

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Kein Problem: Geschwindigkeitsmessung durch Angstellte des Kreises

Veröffentlicht am 10.05.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Thema Geschwindigkeitsmessungen durch Private wurde schon einmal im Blog angeschnitten: Verspäteter Aprilscherz? Telekombeamte verfolgen Geschwindigkeitsverstöße . Nun ist ein Verteidiger ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBeweisverwertungsverbotGeschwindigkeitsmessungAngestellteKreisangestellteBeleihungArt. 33 Abs. 4 GGOLG OldenburgVerkehrsrecht
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