Veröffentlicht am 10.02.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im vergangenen Jahr ist die Rechtswegzuständigkeit für die Überprüfung der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages von den Verwaltungs- auf die Arbeitsgerichte ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtAussetzungAllgemeinverbindlichkeitBaugewerbeZusatzversorgung
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Veröffentlicht am 15.10.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Zuge des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (vom 11.8.2014, BGBl. I S. 1348) wurde nicht nur das Mindestlohngesetz eingeführt, sondern auch das ArbGG novelliert. Hängt die Entscheidung ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtAussetzungAllgemeinverbindlichkeitSozialkassenBaugewerbe
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Veröffentlicht am 15.12.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Darauf, dass ein entscheidungsreifer Prozesskostenhilfeantrag zu bearbeiten ist und eine Aussetzung des Prozesskostenhilfeverfahrens im Grundsatz unzulässig ist, hat das OLG Schleswig im ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ProzesskostenhilfeverfahrenAussetzungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 29.05.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

§ 77 OWiG ist für mich eine der Zentralnormen des OWi-Verfahrens: Jeder Richter und Verteidiger, der Bußgeldsachen bearbeitet, sollte irgendwann einmal in einer ruhigen Minute die Kommentierung ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
OrdnungswidrigkeitenOLG HammUnterbrechungAussetzungBeweisantragsrechtBeweisantragVerspätungVerfahrensrügeAblehnung eines BeweisantragsVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Verfahren nach der Aufnahme eines nach §§ 239 ff ZPO unterbrochene bzw. ausgesetzten Rechtsstreits stellt zusammen mit dem ürsprünglichen Verfahren dieselbe Angelegenheit dar Liegen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AngelegenheitAuftragUnterbrechungAussetzungVergütungs- und Kostenrecht
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