Veröffentlicht am 02.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Hamburg hat sich im Beschluss vom 23.09.2014 – 8 W 76/14 - auf den Standpunkt gestellt, dass, wenn sich die Parteien gerichtlich über einen nicht rechtshängigen Anspruch einigen, ... Weiterlesen

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ÜbergangsrechtMehrvergleichVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.06.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das BAG hat im Beschluss vom 30.04.2014 – 10 AZB 13/14 die sinnvolle und praxisnahe Position eingenommen, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 114 I 1 ZPO zwar antragsgebunden ist ... Weiterlesen

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AuslegungMehrvergleichProzesskostenhilfeantragVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 29.09.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine anwaltsfreundliche Entscheidung ist der Beschluss des LAG Köln vom 23.07.2012 - 1 Ta 153/12.Nach dem LAG Köln ist mangels besonderer Anhaltspunkte in der Regel davon auszugehen, dass eine ... Weiterlesen

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MehrvergleichPKH-AntragVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.06.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Hamm hat im Beschluss vom 14.02.2012 – 25 W 23/12 – klare Worte zu den kostenrechtlichen Kenntnissen der Richterschaft gefunden. Anlässlich der Entscheidung der Frage, ob bei einem ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeMehrvergleichVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 31.03.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach Ende der Instanz kann Prozesskostenhilfe nicht mehr rückwirkend beantragt werden. Wie ist es aber, wenn der Rechtsstreit durch Vergleich endet. Das BAG hat in der Entscheidung vom 16.02. ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeMehrvergleichVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 10.06.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In einem sozialgerichtlichen Verfahren wurde beantragt, die bewilligte Prozesskostenhilfe und die damit verbundene Anwaltsbeiordnung auch auf einen vor Gericht geschlossenen Vergleich zu ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeMehrvergleichBetragsrahmengebührenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die vergütungsrechtliche Behandlung eines Vergleichsmehrwerts ist insbesondere dann nicht unproblematisch, wenn beantragt werden muss, die bewilligte Prozesskostenhilfe auch auf den ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeEinigungsgebührMehrvergleichVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 18.09.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass bei einem - bisher nicht rechtshängig gemachte Streitpunkte umfassenden - Mehrvergleich darauf geachtet werden muss, dass auch rechtzeitig Antrag auf Bewilligung für Prozesskostenhilfe für ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeMehrvergleichVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 26.12.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LAG Baden-Württemberg hat sich im Beschluss vom 26.11.2009, - 21 Ta 10/09 - , mit der Frage befasst, ob ein konkludent gestellter Prozesskostenhilfeantrag angenommen werden kann. Im zugrunde ... Weiterlesen

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MehrvergleichKonkludenter ProzesskostenhilfeantragVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.06.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wird in einem gerichtlichen Verfahren eine Einigung nicht nur über die anhängigen Gegenstände, sondern auch über nicht anhängige Gegenstände getroffen, entsteht bei diesem Mehrvergleich für die ... Weiterlesen

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EinigungsgebührMehrvergleichVergütungs- und Kostenrecht
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