Veröffentlicht am 27.05.2015 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Einsatz von Beamten im Streikfall ist seit langem ein hoch umstrittenes Thema (aus der Rechtsprechung BAG 10.9.1984, NJW 1986, 210 und BVerfG 2.3.1993, NJW 1993, 1379 ). Berührt ist der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtPostStreikBeamteArbG Bonn
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Veröffentlicht am 27.02.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, Regelungen zum Streikrecht der Beamten zu treffen. Bislang entsprach es in Deutschland herrschender Auffassung, dass Beamten wegen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEMRKStreikBeamteStaatsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 04.12.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Deutschland, seinen Ländern und Gemeinden droht ein teures Urteil des EuGH: Über viele Jahrzehnte hatte sich die Besoldung der Beamten in verschiedenen Besoldungsordnungen vorrangig nach dem ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAltersdiskriminierungBeamteBesoldung
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Veröffentlicht am 29.07.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das VG Frankfurt a.M. (Beschluss vom 25.7.2013 – 9 L 2184/13.F) belebt die schon befriedet geglaubte Diskussion um die Zulässigkeit einer allgemeinen regulären Altersgrenze. Nach den ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtLehrerAltersgrenzeBeamteVG Frankifurt
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Veröffentlicht am 04.11.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Dürfen Beamte streiken? Diese Frage ist bis vor kurzem von der nahezu einhelligen Meinung unter Hinweis auf die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) verneint worden ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEGMRStreikBeamteBeamtenstreikDi FabioDeutscher Beamtenbund
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Veröffentlicht am 07.05.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der EuGH hat seine folgenreiche Rechtsprechung zum Urlaubsrecht weiter ausgebaut und die EU-Vorgaben jetzt auch auf Beamte erstreckt ( EuGH 3.5.2012, C-337/10 „Neidel“ ). Der Kläger des ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHUrlaubBeamteNeidel
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Veröffentlicht am 14.03.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Beamte haben in der Bundesrepublik Deutschland kein Streikrecht. Dies hat der Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts NRW in einem am 7.3.2012 verkündeten Urteil (Aktenzeichen: 3d A 317/11. ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtStreikOVG MünsterBeamte
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Veröffentlicht am 31.08.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Beamtenstreik (21.4.2009, NZA 2010, 1423 )hat das von der h.M. aus Art. 33 Abs. 5 GG abgeleitete Verbot des Streiks ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEGMRStreikVG OsnabrückBeamte
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Veröffentlicht am 20.12.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Auch Beamte dürfen streiken. Das hat bereits im vergangenen Jahr in einer von der Fachöffentlichkeit weitgehend unbemerkt gebliebenen Entscheidung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtLehrerEGMRStreikBeamteStreikrecht
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Veröffentlicht am 05.07.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Wie die britische Mail on Sunday heute berichtet , hat(te) der neue Leiter des Geheimdienstes seiner Majestät MI6 Sir John Sawer ein peinliches Facebook -Problem: Seine Ehefrau meldete sich bei ... Weiterlesen

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