Veröffentlicht am 01.04.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 16 Nr. 5 RVG sind erstinstanzliche Aussetzungen- und Abänderungsverfahren kostenrechtlich „dieselbe Angelegenheit“. Diese „künstliche“ Klammer gilt jedoch nicht für die jeweiligen ... Weiterlesen

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Beschwerdeverfahrendieselbe AngelegenheitVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.07.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Naumburg hatte im Beschluss vom 30.4.2009 - 3 WF 224/08-die Frage zu entscheiden, ob eine 1,6 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG entstanden ist. Zutreffend stellte sich das Gericht ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VerfahrensgebührBeschwerdeverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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