Daseinsvorsorge

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Gesetz zur Wiederherstellung der Tarifeinheit soll im Herbst kommen

Veröffentlicht am 01.09.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Mehreren Medienberichten zufolge will die Bundesregierung im Herbst einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit in Betrieben vorlegen. Das kündigte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bei einer ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArbeitskampfStreikGesetzDaseinsvorsorgeTarifeinheitNahles
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ArbG Frankfurt a.M zu Streiks auf Flughäfen

Veröffentlicht am 29.03.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Flughäfen sind derzeit in besonderem Maße von Arbeitskampfaktionen betroffen; mal legen die Vorfeldmitarbeiter die Arbeit nieder, ein anderes Mal ruft Ver.di das Bodenpersonal zu Warnstreiks auf ... Weiterlesen

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Professoren-Entwurf zu Streiks in der Daseinsvorsorge

Veröffentlicht am 25.03.2012 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Streiks im Bereich der Daseinsvorsorge beeinträchtigen erfahrungsgemäß in besonderem Maße die Interessen Dritter, die am Arbeitskampf gänzlich unbeteiligt sind. Dies führen die aktuellen ... Weiterlesen

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BVerfG: Mehrheitlich in öffentlicher Hand befindliches PPP ist nicht Grundrechtsträger

Veröffentlicht am 12.08.2009 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

In seinem Nichtannahmebeschluss vom 18.05.2009 hat die 1. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 1731/05) an der überkommenen Rechtsansicht festgehalten, dass mehrheitlich ... Weiterlesen

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BVerfGNetzbetreiberPrivatisierungEnWGGrundrechtsfähigkeitArt. 19 Abs. 3 GGDaseinsvorsorgeNichtannahmebeschlussPPPöffentliche AufgabeKonzessionsverträgeStaatsrechtÖffentliches Recht
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