Veröffentlicht am 12.12.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens mit der Begründung verneint werden kann, einem etwaigen Hauptprozess fehlten die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
selbstständiges BeweisverfahrenErfolgsaussichtenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.08.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wieder einmal musste sich das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidungen von Fachgerichten befassen, die die Maßstäbe für die Erfolgsaussichten im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu eng ausgelegt ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ProzesskostenhilfeErfolgsaussichtenVergütungs- und Kostenrecht
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