rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung? Egal...wenn nur 35 Euro Geldbuße festgesetzt wurden!

Veröffentlicht am 14.03.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vollkommen richtig - für den Betroffenen trotzdem ärgerlich. Gegen ein OWi-Urteil wendet er sich mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Dann passiert.....nix! Monate später bekommt das ... Weiterlesen

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Geldbußerechtsstaatswidrige VerfahrensverzögerungDüsseldorfStrafrechtVerkehrsrecht
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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: 6 Monate bringen 1 Monat weniger Freiheitsstrafe

Veröffentlicht am 07.11.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nach dem Urteil kam es zu Problemen mit der Urteilszustellung, so dass sich das Verfahren länger zog als erforderlich - der Angeklagte bekam dafür 1 Monat Rabatt: Zu Recht beanstandet die ... Weiterlesen

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BGHrechtsstaatswidrige VerfahrensverzögerungStrafrechtVerkehrsrecht
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Zur rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Bußgeldverfahren - Kein Absehen vom Fahrverbot nach 2 Jahren und 8 Monaten

Veröffentlicht am 22.08.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese Entscheidung des OLG Bamberg NJW 2009, 229 = NZV 2009, 201 klingt zunächst seltsam - ist sie aber nicht. Gegen den Betroffenen war vom AG u.a. ein Fahrverbot angeordnet worden. Später ( ... Weiterlesen

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Ordnungswidrigkeitenüberlange VerfahrensdauerFahrverbotlange VerfahrensdauerOLG Bambergrechtsstaatswidrige VerfahrensverzögerungVerkehrsrecht
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