Veröffentlicht am 07.02.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein Erbe einer Partei, der ratenfreie PKH bewilligt worden war, hatte nach dem Erbfall lediglich noch nach § 278 ZPO einen Vergleich protokollieren lassen, das die Hauptsache erledigte, und ... Weiterlesen

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HaftungGerichtskostenErbeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 10.11.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage, ob auch eine Gerichtskostenermäßigung nach Nr. 1211 KV GKG eintritt, wenn der Rechtsstreit durch Vergleich beendet wird, nachdem das Revisionsgericht ein Urteil des Berufungsgericht ... Weiterlesen

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GerichtskostenZurückverweisungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 29.02.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Regelung des § 29 Nr. 2 GKG mit der Folge, dass eine mit Prozesskostenhilfe prozessierende Partei nach einem Vergleichsabschluss mit enthaltener Kostenregelung für Gerichtskosten gegenüber ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeGerichtskostenÜbernahmeschuldnerVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 29.07.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Übernimmt eine mit Prozesskostenhilfe prozessierende Partei in einem gerichtlichen Vergleich Gerichtskosten, auch wenn dies dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens entspricht, hat sie ein ... Weiterlesen

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VergleichProzesskostenhilfeErstattungGerichtskostenFamilienrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.03.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Arbeitsgerichtliche Vergleiche sind nach Vorbemerkung 8 KV GKG kostenrechtlich privilegiert. Diese Regelung befördert so manchen arbeitsgerichtlichen Vergleichsabschluss. Nach dem zutreffenden ... Weiterlesen

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VergleichArbeitsgerichtGerichtskostenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 18.09.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nachdenkliche Erwägungen über die Höhe der deutschen Gerichtsgebühren sind im Schlussantrag des Generalanwalts vom 02.09. 2010 im Verfahren vor dem EuGH - C-279/09 - enthalten. Im Rahmen eines ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeGerichtskostenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.12.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

§ 31 Abs. 3 GKG schützt die Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, vor der Inanspruchnahme für verauslagten Gerichtskosten des Prozessgegners, aber nur,wenn sie ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeGerichtskostenKostenaufhebungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 13.11.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 31 Abs. 3 GKG soll dann, wenn der unbemittelten Partei durch gerichtliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind, die Haftung eines anderen Kostenschuldners nicht geltend ... Weiterlesen

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VergleichProzesskostenhilfeGerichtskostenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 29.08.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine Vielzahl arbeitsgerichtlicher Verfahren endet erfreulicherweise durch Vergleich. Dies wird nicht zuletzt dadurch begünstigt, dass bei der Beendigung des Verfahrens durch gerichtlichen ... Weiterlesen

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VergleichArbeitsgerichtGerichtskostenVergütungs- und Kostenrecht
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