Veröffentlicht am 23.07.2015 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Das OLG Düsseldorf (v. 25.7.2013 – 10 U 114/12, ZMR 2015, 543) hat eine Klausel in einem Gewerberaummietvertrag, wonach dem Mieter die Aufrechnung nur mit unstreitigen und rechtskräftig ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
SchonfristWirksamkeitAufrechnungsverbotMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 11.09.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der BGH (BGH v. 7.4.2011 – VII ZR 209/07) hält die Klausel, in der die Aufrechnung nur mit unstreitigen und rechtskräftig festgestellten Forderungen zugelassen wird, gemäß § 9 Abs. 1 AGBG (= § ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AufrechnungAufrechnungsverbotMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 01.09.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Die (absolut) herrschende Meinung geht davon aus, dass aus der Kautionsabrede ein Aufrechnungsverbot für Gegenforderungen folgt, die nicht unter den Schutzzweck der Kautionsabrede fallen. Dass ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
KautionRückzahlungAufrechnungsverbotMiet- und WEG-Recht
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