Veröffentlicht am 07.02.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 27.01.2012, Az.: 10 B 08.2849 , gegen den die Revision nicht zugelassen wurde, betrifft zwar keine strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme, ... Weiterlesen

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VGH MünchenDemonstrationFesthaltenPolizeibusGefangenentransporterFeststelluung der RechtswidrigkeitStaatsrechtVerwaltungsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 22.06.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wie die taz seit vorgestern berichtet ( Quelle ), hat die Dresdner Staatsanwaltschaft mit richterlicher Anordnung die Telefonverbindungsdaten von hunderten (tausenden?) Demonstranten einer Anti- ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungVersammlungsrechtPolizeiDresdenDemonstrationDatenschutzrechtFunkzelleFunkzellenabfrageTelefondatenabfrageDemonstrationsfreiheitArt. 8 GG§ 100 g StPOStrafverfahrensrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 24.11.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Im September vergangenen Jahres erregte ein im Internet verbreitetes Video Aufsehen. Es zeigte, wie ein Teilnehmer einer Demonstration in Berlin ohne erkennbaren Grund von Polizeibeamten mit ... Weiterlesen

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KörperverletzungKörperverletzung im AmtPolizeiPolizeigewaltDemonstrationAnklageerhebungKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 14.09.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Im Verlaufe des Tages hat ein auf youtube und verschiedenen anderen Websites veröffentliches Video eines Mitglieds des Chaos Computer Clubs hohe Wellen geschlagen (via Fefe und lawblog ). Am ... Weiterlesen

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PolizeiPolizeigewaltFestnahmeDemonstrationKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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