Veröffentlicht am 09.05.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In Verfahren, deren Instanzenzug in der Hauptsache beim Landgericht endet, ist im Nebenpunkt – wie der Streitwertfestsetzung – ein Rechtsmittel zum OLG eröffnet. Allerdings gilt, dass wenn sich ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
GebührenstreitwertVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.09.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LAG Köln hatte im Beschluss vom 27.08.2009, - 9 Ta 270/09-, die Frage zu entscheiden, ob die Festsetzung des Gebührenstreitwerts von 450.000 € in einem Verfahren nach § 97 ArbGG auf ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
TariffähigkeitGewerkschaftGebührenstreitwertVergütungs- und Kostenrecht
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