Veröffentlicht am 03.05.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Auch in Unterhaltsverfahren gilt der Grundsatz: Wer verliert muss die Kosten tragen. Jein. Unterhaltssachen sind Familienstreitsachen, so dass die Vorschriften der ZPO entsprechend anwendbar ... Weiterlesen

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AuskunftKostenentscheidungUnterhaltsverfahrenFamilienrecht
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Veröffentlicht am 27.03.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Köln hat sich im Beschluss vom 25.01.2010 – 17 W 8/10 -mit der Frage befassen müssen, ob eine Einigungsgebühr in einem Rechtsstreit bereits dann entsteht, wenn sich die Parteien nur in ... Weiterlesen

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EinigungsgebührErledigungKostenentscheidungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 26.12.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde die Frage zu entscheiden, ob eine Kostenentscheidung in einem landgerichtlichen Urteil willkürlich ist oder nicht. In dem ... Weiterlesen

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KostenentscheidungWillkürVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...hat das OLG Karlsruhe jetzt festgestellt. Wie man hier bei strafrecht-online lesen kann, hat das OLG Karlsruhe mit Beschl. v. 28.08.2009 -1 Ss 135/08 einen "Handyverstoß" (§§ 23 Abs. 1a, 49 ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenHandyEinstellungMobiltelefonOLG Karlsruhestrafrecht-onlineMamaKostenentscheidungnotwendige AuslagenVerkehrsrecht
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