Veröffentlicht am 11.02.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach § 717 Abs. 2 ZPO hat der Kläger, wenn er aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung betrieben hat, das Urteil aber später aufgehoben oder abgeändert wird, dem ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtZinsenZwangsvollstreckungBeschlussverfahren
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Veröffentlicht am 06.03.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Ich war auf einer Veranstaltung, bei der zwischen den Fachvorträgen einzelene Dienstleister aus der Immobilienbranche die Möglichkeit hatten, ihr Unternehmen vorzustellen. Bei der Darstellung ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
KautionZinsenProvisionMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 23.09.2009 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der Vermieter klagt die vereinbarte Kaution ein. Mit dem Klageantrag begehrt er zusätzlich die Zinsen nach § 288 Abs. 1 BGB (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Das Gericht weist daraufhin ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
KautionZinsenKlageProzessMiet- und WEG-Recht
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