Sachentscheidung

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Regelfahrverbot: Eigene Sachentscheidung nach Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft - OLG setzt Fahrverbot selbst fest...

Veröffentlicht am 21.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das liest man nun wirklich selten: Das OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.10.2009 - 2 Ss OWi 239/09 (zu finden auch hier ) hat in einem Fahrverbotsverfahren nach § 79 Abs. 6 OWiG von der Möglichkeit ... Weiterlesen

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