Veröffentlicht am 17.09.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Insbesondere durch die Anwendung des § 153a Abs.1 Nr.2 StPO, der auch im Rahmen von Absprachen eine große Rolle spielt (§ 257 c , § 153a Abs.2 StPO), werden durch die Justiz ganz beträchtliche ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtStaatsanwaltschaftRichterEinstellungVerfahrenseinstellungGerichtJustizSpendenGeldauflagengemeinnützige EinrichtungenKriminologieStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 07.05.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wochenlang stritt man vor Beginn der Hauptverhandlung zum NSU-Prozess darum, wer die begrenzten reservierten Presseplätze im Gerichtssaal einnehmen kann. Das Gericht hatte dafür das Windhund- ... Weiterlesen

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PresseÖffentlichkeitLandgerichtGerichtNSUMollathLosverfahrenWindhundverfahrenÖffentlichkeitsgrundsatzStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 20.03.2013 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Der private Rechtsschutz bei Kartellrechtsverstößen gehört mittlerweile zur Tagesordnung. Die Europäische Kommission will hierzu in diesem Jahr den Entwurf einer gesetzlichen Regelung vorlegen ( ... Weiterlesen

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KommissionKartellrechtSchadensersatzeinstweiliger RechtsschutzGerichtAnordnungKartellrechtprivate enforcementHorizontal-LeitlinienPräsidentGeschäftsgeheimnisse
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Veröffentlicht am 23.12.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Im Beschluss vom 09.11.2011 – L 2 SO 192/11 B – hat das LSG Hessen beim einem durch ein außergerichtlichen Vergleich erledigten Verfahren die Entstehung einer Terminsgebühr aufgrund einer ... Weiterlesen

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TerminsgebührTelefonatGerichtErledigungsbesprechungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 18.02.2010 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Eine Auswirkung der Immobilienkrise in den USA ist eine Vielzahl von Hauseigentümern, die ihre Kredite nicht mehr bedienen können. Im Ergebnis führt dies zu einer großen Zahl von Vollstreckungen ... Weiterlesen

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USARichterMediationGerichtZwangsvollstreckungImmobilienFloridaMediation
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Veröffentlicht am 09.01.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Keine andere der durch das RVG neu eingeführten Gebühren macht in der Praxis so häufig Anwendungsschwierigkeiten wie die Terminsgebühr, insbesondere in der Variante der außergerichtlichen ... Weiterlesen

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TerminsgebührTelefonatGerichtVergütungs- und Kostenrecht
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