öffentlicher Dienst

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Fragwürdige Bundesratsinitiative der SPD-geführten Bundesländer – Staatsprivileg für Zeitarbeit

Veröffentlicht am 10.11.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Unter dem Titel „Entschließung des Bundesrates - Personalgestellung und Abordnung - Herausnahme der öffentlich rechtlichen Gebietskörperschaften aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes zur ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtZeitarbeitBundesratArbeitnehmerüberlassungöffentlicher DienstEntschließungsantragStaatsprivileg
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Neue Urlaubsregelungen für den öffentlichen Dienst

Veröffentlicht am 02.04.2012 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ausgangspunkt: Das Urteil des BAG vom 20.03.2012 So schnell haben die Tarifpartner wohl selten auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts reagiert: Am 20.03.2012 hatte der Neunte Senat entschieden ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungAlterUrlauböffentlicher Dienst
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Öffentlicher Dienst: Stellenausschreibung kann auf Versetzungs- oder Beförderungsbewerber beschränkt werden

Veröffentlicht am 15.06.2011 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Beamtenrecht entspricht es ständiger Rechtsprechung des BVerwG, dass der Dienstherr bei der Ausschreibung eines Dienstpostens festlegen kann, dass dieser ausschließlich mit einem Versetzungs ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtöffentlicher DienstVersetzungBewerbungsverfahrensanspruchBeförderung
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BAG: NPD-Engagement ist auch im öffentlichen Dienst nicht ohne weiteres ein Kündigungsgrund

Veröffentlicht am 13.05.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Kann ein Arbeitsverhältnis gekündigt werden, wenn dem Arbeitgeber bekannt wird, dass ein Mitarbeiter NPD-Mitglied ist und sich für diese Partei engagiert? Und was gilt insoweit für Arbeitnehmer ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungNPDBAGöffentlicher Dienstpolitische Betätigung
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Arbeitsfrei an Karneval?

Veröffentlicht am 03.03.2011 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Alljährlich in der fünften Jahreszeit stellt sich für manch einen Jecken die Frage, ob er tatsächlich auch an den närrischen Tagen arbeiten muss. Selbst für echte kölsche Jecken gilt: Weder ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtbetriebliche ÜbungKarnevalArbeitsgericht Kölnöffentlicher Dienstarbeitsfrei
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BAG gibt langjährige Rechtsprechung zu außerdienstlichen Verfehlungen von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes auf

Veröffentlicht am 09.02.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Arbeitnehmer, die im öffentlichen Dienst nicht mit hoheitlichen Tätigkeiten beschäftigt sind, treffen keine strengeren außerdienstlichen Verhaltenspflichten als Beschäftigte in der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungöffentlicher DienstNebenpflichtverletzung
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