Der Niedersächsische JM Busemann meldet sich einmal mehr zum Richtervorbehalt zu Wort, wie man etwa bei RA Siebers RAin Rüber hier nachlesen kann. Offenbar ist er (trotz Gegenwindes aus der FDP ... Weiterlesen
Die "Heraufstufung" des strafrechtlichen Fahrverbots zur Hauptstrafe gab es schon mehrfach als Thema im Blog. Die Nebenstrafe nach § 44 StGB reicht zahlreichen Rechtspolitikern nicht. So fordert ... Weiterlesen
Langsam kommt die Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahmen "in die Gänge". Das Land Niedersachsen arbeitet gerade an einem entsprechenden Gesetzesentwurf. Aus der ... Weiterlesen
