Vorlagepflicht

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LAG Hamm: Sofortige Beschwerde darf nicht in der Schwebe gehalten werden

Veröffentlicht am 15.06.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wird die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 4 ZPO aufgehoben, weil die Partei länger als 3 Monate mit der Zahlung einer Monatsrate in Verzug ist, kann diese noch im ... Weiterlesen

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Vorlagepflichtsofortige BeschwerdeAbhilfeVergütungs- und Kostenrecht
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BVerfG rügt BAG wegen Verletzung der Vorlagepflicht zum EuGH

Veröffentlicht am 30.03.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BVerfG hat in ein Urteil des Achten Senats des BAG (Urt. vom 21.5.2008 - 8 AZR 84/07, NZA 2008, 573 ) wegen Verstoßes gegen die verfassungsrechtliche Gewährleistung des gesetzlichen Richters ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHMassenentlassungVorlagepflichtgesetzlicher Richter
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