Veröffentlicht am 15.06.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wird die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 4 ZPO aufgehoben, weil die Partei länger als 3 Monate mit der Zahlung einer Monatsrate in Verzug ist, kann diese noch im ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Vorlagepflichtsofortige BeschwerdeAbhilfeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 30.03.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BVerfG hat in ein Urteil des Achten Senats des BAG (Urt. vom 21.5.2008 - 8 AZR 84/07, NZA 2008, 573 ) wegen Verstoßes gegen die verfassungsrechtliche Gewährleistung des gesetzlichen Richters ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtEuGHMassenentlassungVorlagepflichtgesetzlicher Richter
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