Veröffentlicht am 03.05.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 27.03.2014 – IX ZB 52/13 – darauf hingewiesen, dass im Kostenfestsetzungsverfahren lediglich geprüft wird, ob die geltend gemachten Kosten das diesem ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
KostenfestsetzungsverfahrenGeböhrenstreitwertVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.10.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 11.09.2012 – VI ZB 59/11 - kritisch mit der Auffassung des Kammergerichts – Beschluss vom 07.09.2011 – 2 W 123/10 – auseinandergesetzt und sich auf den ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
KostenfestsetzungsverfahrenMißbrauchsptüfungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.12.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Auffassung, dass noch im Kostenfestsetzungsverfahren vom Rechtspfleger der Einwand berücksichtigt werden könne, dass ein Verfahren missbräuchlich in mehrere Verfahren aufgespaltet worden ist ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
MissbrauchKostenfestsetzungsverfahrenRechtspflegermehrere VerfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.10.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die verbreitete Praxis, im Kostenfestsetzungsverfahren anstelle einer beantragten, aber nicht begründeten eine angefallene, aber nicht zur Erstattung angemeldete Kostenposition „von Amts wegen“ ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
KostenfestsetzungsverfahrenAustauschKostenpositionenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.04.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit einem klaren und eindeutig begründeten Beschluss vom 11.03.2010 - IX ZB 82/08 - hat der IX. Zivilsenat des BGH zu der derzeit wohl am heftgsten umstrittenen Frage Stellung genommen, ob ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AnrechnungGeschäftsgebührAltfälleKostenfestsetzungsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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