Veröffentlicht am 26.01.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Sachrüge nach einem Urteil führt zur Überprüfung des Urteils auf Verletzungen materiellen Rechts. Zwar lesen die OLGe dann auch die gesamte Akte - die Überprüfung auf Rechtsfehler wird ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBeschlussverfahrenStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.02.2015 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach § 717 Abs. 2 ZPO hat der Kläger, wenn er aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung betrieben hat, das Urteil aber später aufgehoben oder abgeändert wird, dem ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtZinsenZwangsvollstreckungBeschlussverfahren
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Veröffentlicht am 07.02.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Beschlussverfahren nach § 72 OWiG ist nicht möglich, wenn der Betroffene widerspricht. Den Zeitpunkt des Widerspruchs hat der Gesetzgeber nicht problematisiert. Man könnte also durchaus ... Weiterlesen

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BeschlussverfahrenStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.10.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wer von der Erscheinenspflicht entbunden werden will und nicht eine Verwerfung des Einspruchs riskieren möchte muss schon die Entbindung beantragen - die Bitte im Beschlussverfahren zu ... Weiterlesen

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EntbindungBeschlussverfahrenStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.07.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene wollte nur eine Entscheidung gegen sich gelten lassen, die Fahrlässigkeit zugrunde legte. Gegen das zu verhängende (Regel-)Fahrverbot hatte er nichts einzuwenden. Unter dieser ... Weiterlesen

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BeschlussverfahrenStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.04.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kein Grund zu stutzen! Das OLG Hamm, Beschl. v. 11.02.2010 - 3 Ss OWi 319/09 = BeckRS 2010 07731 hatte einen Fall zu entscheiden, in dem das AG ein "Urteil" im schriftlichen Verfahren erlassen ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenDrogenfahrtUrteilEinspruchsbeschränkungBeschlussverfahrenVerkehrsrecht
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