Veröffentlicht am 01.11.2012 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 25. Oktober 2012 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr ( BT-Drucksache ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
GerichtsstandBundeswehrAuslandseinsatzVölkerstraftatenKemptenStrafverfahrensrechtStrafrecht
4945 Aufrufe
3
Veröffentlicht am 13.05.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Um mehr Rechtssicherheit zu erreichen, hatten sich bereits im Koalitionsvertrag die Regierungsparteien darauf geeinigt, Ermittlungen und Prozesse gegen Bundeswehrsoldaten bei einer "besonderen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
GerichtsstandAfghanistanVStGBSoldatenAuslandseinsatzStrafverfahrensrechtStrafrecht
2840 Aufrufe
1