Nachfestsetzung

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Nachschlag bei der Prozesskostenhilfe?

Veröffentlicht am 10.12.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass § 15 a RVG als bloße Klarstellung des Gesetzes auch auf sogenannte Altfälle sofort anzuwenden ist, scheint sich mittlerweile beim BGH durchgesetzt zu haben. Der VII. Senat hat im Beschluss ... Weiterlesen

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Keine Nachfestsetzung bei 15a RVG ?

Veröffentlicht am 07.07.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Dresden hatte im Beschluss vom 16.02.2010 - 3 W 170/10 - die Frage zu entscheiden, ob, nachdem im ursprünglichen Kostenfestsetzungsverfahren vor dem Inkrafttreten von § 15a RVG lediglich ... Weiterlesen

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