Veröffentlicht am 01.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Neben der anderen wichtigen Streitfrage, ob die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB auch auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung anzuwenden ist, hat sich der BGH im Urteil vom 19.05.2010 - I ZR 140/ ... Weiterlesen

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AbmahnungWettbewerbsrechtRegelgeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Koblenz hat im Beschluss vom 12.07.2010 – 1 E 10773/10 - "eingeräumt", dass im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens bei der Geschäftsgebühr nach Nr. 2301 VV RVG der „Regelgebührensatz“ ... Weiterlesen

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WiderspruchsverfahrenRegelgeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.08.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Koblenz hat im Beschluss vom 12.07.2010 – 1 E 10773/10 - "eingeräumt", dass im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens bei der Geschäftsgebühr nach Nr. 2301 VV RVG der „Regelgebührensatz“ ... Weiterlesen

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