Veröffentlicht am 13.12.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Das MietRÄndG hat seine erste parlamentarische Hürde genommen. Auf der Grundlage der BT-Drucks. 17/11894 haben die Koalitionsparteien dem Gesetz mit 308 Stimmen zugestimmt. Gegenüber dem Regierungsentwurf, der der 1. Lesung zugrunde lag, haben sich folgende wesentliche Änderungen ergeben:Weiterlesen

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MietrechtsänderungsgesetzMietRÄndGMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 10.12.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Übermorgen tagt der Rechtsausschuss und wird eine Empfehlung erarbeiten, was in der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs am 13.12.2012 im Bundestag beschlossen werden soll. Man darf ... Weiterlesen

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BundestagRechtsausschussMietrechtsänderungsgesetzMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 06.11.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

In der Tat haben die Experten am 15.10.2012 so viele Zweifel gesäht, dass der Rechtsausschuss noch zu keiner Empfehlung kommen konnte. Allerdings ist das Vorhaben, so hört man, das Gesetz am 14. ... Weiterlesen

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VerfahrensdauerMietrechtsänderungsgesetzExpertenMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 02.06.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Zur Vorbereitung eines neuen, dem Zahlungsverzug nachgebildeten Kündigungstatbestandes wegen Nichtzahlung der Kaution (§ 569 Abs. 2a BGB - neu), hat die Bundesregierung in dem Entwurf zum ... Weiterlesen

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KautionProzesskostenhilfe mit RatenzahlungsverpflichtungMietrechtsänderungsgesetzMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 25.05.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Seit Oktober 2010 beherrscht die Diskussion die Frage, kommt es oder kommt es nicht. Nun scheinen die Würfel gefallen. Am 23.05.2012 hat die Bundesregierung einen Regierungsentwurf zum ... Weiterlesen

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Mietrechtsänderungsgesetzenergetische ModernisierungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 13.06.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Nun liegt ein offizieller Referentenentwurf vor, der gegenüber dem bisherigen Entwurf Veränderungen beinhaltet. Eine davon ist die Hinterlegungsanordnung nach §°302a ZPO - neu. Danach kann der ... Weiterlesen

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MinderungMietrechtsänderungsgesetzHinterlegungsanordnungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 27.10.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Die Bundesregierung hat das Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) verabschiedet und auf den parlamentarischen Weg gebracht. Schon liegen (nur) ablehnende Stellungnahmen vor. Dabei sind sich alle ... Weiterlesen

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ZahlungsverzugKündigungMietrechtsänderungsgesetzMiet- und WEG-Recht
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