Zahlung

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Keine Vorabkürzung der Vergütung aus der Staatskasse

Veröffentlicht am 05.10.2013 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass sich die Staatskasse nicht bei der Auszahlung der PKH-Vergütung auf daneben bestehende Erstattungsanprüche des Prozessgeners berufen kann, hat das LSG Bayern im Beschluss vom 03.07.2013 – L ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeStaatskasseZahlungVergütungs- und Kostenrecht
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Kautionszahlung nur auf insovenzfetses Konto

Veröffentlicht am 09.11.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Gemäß § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB hat der Vermieter eine ihm überlassene Mietsicherheit unabhängig von der gegebenenfalls vereinbarten Anlageform getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Eine ... Weiterlesen

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KautionSicherheitZahlunginsovenzfestes KontoMiet- und WEG-Recht
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