Veröffentlicht am 02.05.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Ich habe gestern meinen Schreibtisch leer gemacht. Denn ich erwarte heute eine Flut neuer Fälle: immerhin gelten seit gestern neue Waffen im Kampf gegen Mietnomaden. Da muss man auf alles ... Weiterlesen

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MietRÄndGMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 01.02.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das MietRÄndG durchgewunken. Nach Art. 77 GG hatte er die Möglichkeit zum Einspruch, den der Bundestag mit gleicher Mehrheit hätte zurückweisen ... Weiterlesen

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BundesratInkrafttretenMietRÄndGMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 21.12.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Die Koalition hat das MietRÄndG mit 308 Stimmen beschlossen. Da es sich um ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, muss die Sache durch den Bundesrat, Art. 77 GG. Der tagt wieder am 01. ... Weiterlesen

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MietRÄndGWärmelieferungzeitliche GeltungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 13.12.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Das MietRÄndG hat seine erste parlamentarische Hürde genommen. Auf der Grundlage der BT-Drucks. 17/11894 haben die Koalitionsparteien dem Gesetz mit 308 Stimmen zugestimmt. Gegenüber dem Regierungsentwurf, der der 1. Lesung zugrunde lag, haben sich folgende wesentliche Änderungen ergeben:Weiterlesen

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MietrechtsänderungsgesetzMietRÄndGMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 16.11.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Die Bundesregierung plant in, § 536 Abs. 1 BGB zu ergänzen. Nach dem vorliegenden Entwurf (download unter www.ld-ra.de/3.html ) kommt eine Minderung nicht in Betracht für „ eine Minderung der ... Weiterlesen

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Minderungenergetische ModernisierungMietRÄndGMiet- und WEG-Recht
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