gesetzeswidrige Kostengrundentscheidung

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Veröffentlicht am 22.11.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zwar dürfen die Kosten des Nebenklägers der Staatskasse in keinem Fall auferlegt werden, weil § 472 StPO eine solche Regelung nicht vorsieht. Trifft aber ein Gericht eine solche fehlerhafte, ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
gesetzeswidrige KostengrundentscheidungVergütungs- und Kostenrecht
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