Veröffentlicht am 10.12.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass § 15 a RVG als bloße Klarstellung des Gesetzes auch auf sogenannte Altfälle sofort anzuwenden ist, scheint sich mittlerweile beim BGH durchgesetzt zu haben. Der VII. Senat hat im Beschluss ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ProzesskostenhilfeNachfestsetzungrestliche VerfahrensgebührRechtskraft.Vergütungs- und Kostenrecht
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