Veröffentlicht am 14.12.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der Behinderte, dessen Behinderung nach Abschluss des Mietvertrages eingetreten ist, kann nach § 554a BGB die Zustimmung des Vermieters nur durchsetzen, wennn sein Begehren höherwertiger ist als ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.12.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

In seiner Entscheidung vom 25.6.2008 (VIII ZR 307/07) hat der BGH den funktionalen Wohnungsbegriff für die Kündigung nach § 573a BGB kreiert. Damals bewohnte eine Familie zwei Wohnungen, die im ... Weiterlesen

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