Veröffentlicht am 06.06.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Es gibt in den USA ja keine Vorratsdatenspeicherung im EU - Sinne, sondern nur das anlassbezogene Quick Freeze. Nach einer Story des „ Guardian“ in GB soll allerdings der große US-Anbieter ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.07.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Kürzlich bin ich hier in einem Beitrag auf ein Interview mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eingegangen, das in der NJW veröffentlicht wurde. Gestern erschien praktisch ein " ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.06.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das BMJ hat im Internet einen "Diskussionsentwurf" für ein " Gesetz zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet " veröffentlicht. Dieser ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.04.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Im Jahr 2010 hat das BVerfG das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt ( wir berichteten im Blog ). Nun werden im Kreis der Union Forderungen laut , eine Neuauflage des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.01.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das neue Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums scheint in Brüssel auf Beifall zu stoßen ( Kommissarin Reding ). Das Papier einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erneut eine ... Weiterlesen

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