Selbstleseverfahren

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Selbstleseverfahren ohne Einfluss auf Höhe der Terminsgebühr

Veröffentlicht am 07.05.2013 von Dr. Hans-Jochem Mayer

In Strafverfahren beurteilt sich die Höhe der Terminsgebühr vielfach auch an der Dauer der Hauptverhandlung. Ob die Anordnung von Selbstlesung von Schriftstücken gebührenerhöhend bei der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete:

Terminsgebühr Selbstleseverfahren Vergütungs- und Kostenrecht

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5 Minuten Hauptverhandlung von 7.50 bis 7.55 Uhr und dann nur Feststellung der Kenntnisnahme im Selbstleseverfahren...

Veröffentlicht am 07.02.2013 von Carsten Krumm

...das reichte dem BGH als HVT-Schiebetermin aus, wie sich aus einer durchaus lesenswerten "Leitsatzentscheidung" des 5. Strafsenats ergibt. Im Kern geht es stets um die Frage: Was tut das ... Weiterlesen

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BGH Selbstleseverfahren Strafrecht Verkehrsrecht

3370 Aufrufe

Wenn der Angeklagte beim Selbstleseverfahren nicht lesen kann...

Veröffentlicht am 07.02.2011 von Carsten Krumm

...scheint das nur auf den ersten Blick ein Problem. Eine erfolgreiche Revision wird daraus nur, wenn der Verteidiger § 238 Abs. 2 StPO kennt - siehe BGH, Beschl. vom 14.12.2010 - 1 StR 422/10 ... Weiterlesen

Rechtsgebiete:

BGH Revision Verfahrensrüge Selbstleseverfahren Gerichtsbeschluss Strafrecht Verkehrsrecht

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