Irrtum

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Vermeidbarer Verbotsirrtum bzgl. Notstands: Kein Fahrverbot!

Veröffentlicht am 14.11.2014 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Oftmals wird in Fahrverbotsfällen versucht, Notstandslagen darzustellen. Meistens scheitert dies (wie im nachfolgenden Fall). Die Vorschrift des § 16 OWiG ist meistens nicht gegeben, oft dann ... Weiterlesen

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OLG Düsseldorf zur Anfechtung der Ausschlagung

Veröffentlicht am 17.02.2011 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Die Stieftochter hatte die Erbschaft nach der Verstorbenen mit der Begründung ausgeschlagen: „Der Nachlass scheint überschuldet zu sein“. Als sich später die Werthaltigkeit des Nachlasses ... Weiterlesen

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