Raten

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Keine Berücksichtigung von Geldstrafen bei VKH-Berechnung

Veröffentlicht am 05.04.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Ehefrau verlangte Trennungsunterhalt. Er wollte sich dagegen gerichtlich wehren und beantragte dafür Verfahrenskostenhilfe. Zur gleichen Zeit musste er wegen einer Straftat eine Geldstrafe ( ... Weiterlesen

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BGH: Geldstrafen bei PKH-Bewilligung nicht berücksichtigungsfähig

Veröffentlicht am 25.02.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Was ist höher anzusiedeln, der Zugang zu den Gerichten jedermann – auch einem mit einer Geldstrafe Bestraften - in gleicher Weise zu eröffnen oder der Gesichtspunkt, dass der Strafcharakter ... Weiterlesen

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