US Supreme Court

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Zugriff auf TK-Daten (IP-Adressen) in Deutschland und den USA in der Diskussion

Veröffentlicht am 30.10.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Neue Pläne der Bundesregierung zur Nachbesserung des TKG: Anfang des Jahres hatte das BVerfG die TKG-Regeln zur Speicherung und Verwendung von TK-Daten durch Ermittlungsbehörden in Teilen wegen ... Weiterlesen

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US Supreme Court: Verfolgung von Tätern mit angebrachtem GPS ohne Durchsuchungsbeschluss unzulässig

Veröffentlicht am 23.01.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Interessante Entscheidung des höchsten US Gerichts - die Europäer, insbesondere die EU-Kommission, bezeichnen die USA ja gerne als Land mit „inadäquaten Datenschutz“. Der Oberste Gerichtshof ... Weiterlesen

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US Supreme Court - AT&T muss Veröffentlichung von Daten durch die Federal Communications Commission dulden (kein Datenschutzrecht für das Unternehmen)

Veröffentlicht am 01.03.2011 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der US Supreme Court hier in Washington DC hat entschieden, dass Firmen kein Recht auf Schutz ihrer persönlichen Daten (“personal privacy”) nach dem einschlägigen Informationszugangsgesetz haben ... Weiterlesen

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