Bagatellfälle

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Bundesverfassungsgericht mahnt verfassungsgemäßen Umgang mit der Prozesskostenhilfebewilligung an

Veröffentlicht am 06.05.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit Beschluss vom 24.03.2011 – 1 BvR 2493/10 – gab das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde statt. In dem zugrundeliegenden Ausgangsverfahren, einem sozialgerichtlichen Verfahren ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
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