§ 572 Abs. 2 BGB sanktioniert für die Wohnraummiete die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung. Der Vermieter soll sich darauf nicht berufen können. Streitig ist, ob der Mieter bei ... Weiterlesen
Für die Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer benötigt der Arbeitgeber nach § 85 SGB IX die vorherige Zustimmung des Integrationsamts. Dasselbe gilt nach der oft übersehenen Vorschrift des § ... Weiterlesen
