Veröffentlicht am 29.02.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

§ 572 Abs. 2 BGB sanktioniert für die Wohnraummiete die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung. Der Vermieter soll sich darauf nicht berufen können. Streitig ist, ob der Mieter bei ... Weiterlesen

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GewerberaummieteAuflösende BedingungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 29.06.2011 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Für die Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer benötigt der Arbeitgeber nach § 85 SGB IX die vorherige Zustimmung des Integrationsamts. Dasselbe gilt nach der oft übersehenen Vorschrift des § ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ArbeitsrechtSchwerbehinderungAuflösende BedingungIntegrationsamt
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