Befriedungsgebühr

Beiträge aus diesem Rechtsgebiet als Feed abonnieren

Keine Befriedungsgebühr bei Einstellung in der Hauptverhandlung nach § 153a StPO

Veröffentlicht am 22.07.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Urteil vom 14.4.2011 - IX ZR 153/ 10 die umstrittenene Frage entschieden, ob eine Befriedungsgebühr auch dann anfallen kann, wenn ein Strafverfahren in der Hauptverhandlung nach ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
EinstellungHauptverhandlungBefriedungsgebührVergütungs- und Kostenrecht
7752 Aufrufe