Beinaheunfall

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Immer wieder: Feststellungen zu konkreter Gefährdung fehlen!

Veröffentlicht am 16.03.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich eine ganz unspektakuläre Entscheidung des BGH: Es geht um § 315b StGB. Hier ist es immer wieder für die Tatrichter schwer, ausreichende tatsächliche Feststellungen zu treffen, ... Weiterlesen

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BGH zu: Anstiftung zum versuchten gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr

Veröffentlicht am 17.09.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einmal mehr musste sich der BGH mit § 315b StGB befassen, diesmal aber mit der Problematik des Versuchs und der Anstiftung: Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § ... Weiterlesen

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