Veröffentlicht am 06.06.2013 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Die Spatzen pfiffen es schon von den Dächern: Die 8. GWB-Novelle kommt. Und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Der Vermittlungsausschuss hat am 05. Juni nach mehreren Sitzungen eine Einigung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.04.2013 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Wahrscheinlich habe es schon alle mitbekommen: mit der 8. GWB-Novelle wird es vorerst wieder nichts. Der Vermittlungsausschuss hat am 23.04.2013 getagt und die 8. GWB-Novelle vertagt und zwar ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.01.2013 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Falls nicht schon gesehen: Die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses wurde veröffentlicht: Der Vermittlungsausschuss wird am 29.01.2013, ab 19.00 Uhr, erstmalig über ... Weiterlesen

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BundestagBundesratKartellrecht8. GWB-NovelleVermittlungsausschussPreismissbrauchsbekämpfungsgesetzGammelfleischnorm
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Veröffentlicht am 20.11.2012 von Dr. Rolf HempelBild von rhp

Die 8. GWB-Novelle kommt , aber wann? Am 18.10.2012 hatte der Bundestag die 8. GWB-Novelle beschlossen. Diverse Ausschüsse des Bundesrates schlagen dem Plenum vor, den Vermittlungsausschuss ... Weiterlesen

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BundestagBundesratKartellrecht8. GWB-NovelleVermittlungsausschuss
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Veröffentlicht am 02.06.2012 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Der Vermittlungsausschuss wird sich am 13.6.2012 mit dem Gesetzentwurf zum Mediationsgesetz befassen. Der Bundestag hatte im Dezember den vom Rechtsausschuss deutlich überarbeiteten Entwurf ... Weiterlesen

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