Veröffentlicht am 09.11.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 52 Abs. 4 GeschmMG sind die Kosten eines zusätzlichen zugezogenen Patentanwalts in Geschmacksmustersachen erstattungsfähig. Ob dies auch gilt, wenn anstelle eines Patentanwalts ein ... Weiterlesen

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KostenerstattungPatentanwaltVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.06.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Urteil vom 10.5.2012 -I ZR 70/11 - die Maßstäbe definiert, die für die Kostenerstattung bei der Mitwirkung eines Patentanwalts bei einer Abmahnung einer Markenverletzung gelten. ... Weiterlesen

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AbmahnungKostenerstattungPatentanwaltVergütungs- und Kostenrecht
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