Veröffentlicht am 05.01.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Laut FAZ von gestern will Gesundheitsminister Bahr (FDP) das ärztliche Berufsrecht, nicht aber das Strafrecht verschärfen, um gegen Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten vorzugehen: „Wir ... Weiterlesen

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GesetzentwurfSPDBestechungUnrechtsvereinbarungVorteilsgewährungBGHBestechlichkeitArztÄrztePharmaunternehmen§ 299 StGBBeauftragterKrankenkassePharmaindustrieGroßer SenatKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 23.06.2012 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Große Senat des BGH ( BGH, Beschluss vom 29. März 2012 - GSSt 2/11 ) hat die umstrittene Frage, ob Ärzte als "Beauftragte" der Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB zu gelten haben, negativ ... Weiterlesen

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