unrichtige Angaben

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Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung auch bei möglicherweise richtiger Bewilligungsentscheidung

Veröffentlicht am 14.07.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit den Folgen unrichtigre Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrages hat sich das OLG Karlsruhe Beschluss vom 18.4.2012- 9 W 72/ ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Prozesskostenhilfeunrichtige AngabenVergütungs- und Kostenrecht
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