Beschwerderecht

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Unterschriftenaktion im Betrieb - Kündigung

Veröffentlicht am 30.10.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein Arbeitnehmer begeht keine kündigungsrelevante Vertragspflichtverletzung, wenn er im Betrieb von seinen Kollegen Unterschriften sammelt, um den Arbeitgeber zu einer Rückkehr zur 35-Stunden- ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungBeschwerderecht35-Stunden-Woche
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Kein Beschwerderecht des beigeordneten Anwalts gegen Ratenzahlungsaufhebung bei VKH/PKH

Veröffentlicht am 12.09.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Bewilligung von VKH/PKH mit Ratenzahlungsverpflichtung verhilft dem beigeordneten Anwalt unter Umständen zu der Chance, nicht lediglich die Gebühren nach der Tabelle des § 49 RVG, sondern ... Weiterlesen

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BeschwerderechtAufhebung der Ratenzahlungsverpflichtungbeigeordneter RechtsanwaltVergütungs- und Kostenrecht
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BGH stärkt Beschwerderecht der Staatskasse bei der Prozesskostenhilfebewilligung

Veröffentlicht am 06.11.2012 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 19.09.2012 – XII ZB 587/12 zwar formal an seiner Auffassung festgehalten, dass im Rahmen der Prozesskostenhilfe ein Beschwerderecht der Staatskasse mit dem Ziel der ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeStaatskasseBeschwerderechtVergütungs- und Kostenrecht
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